- Heute beraten die Außen- und Verteidigungsminister der EU in Brüssel darüber, wie Schleuser und Menschenhändler bekämpft werden können, die Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa bringen.
- Die Pläne der EU sehen vor, Flüchtlinge von Booten zu retten und die Boote anschließend zu zerstören. Darüber hinaus sollen Flüchtlingsboote bereits vor der Abfahrt in libyschen Gewässern unbrauchbar gemacht werden und Schlepper auch an Land verfolgt werden.
- Die EU-Außenbeauftragte Mogherini warb vor der UNO um ein Mandat für den Einsatz. Russland und einige afrikanische Länder sehen das Vorhaben kritisch.
“Das Flüchtlingsdrama löst man nicht mit militärischem Eingreifen”, kommentiert Martina Hummel von der “HNA”. So viel Tempo wie bei der Umsetzung der Militäraktion lege die Europäische Union selten an den Tag. Dabei seien viele Fragen offen, etwa, wie man Schleuser- und Fischerboote unterscheide. Das Geschäftsmodell der Schleuser breche nicht durch Militäreinsätze zusammen. Die EU solle lieber zunächst ihren inneren Konflikt um die Aufnahmequote bei Flüchtlingen lösen, als Hardlinern in ihren Reihen das Wort zu reden.
“Sollen Soldaten der Mitgliedsländer Löcher in die Bootswände schießen oder die Schiffe aus der Luft versenken?”, fragt sich Uta Rasche von der “Frankfurter Allgemeinen”. Die Vorschläge der EU-Außenbeauftragten Mogherini werfe viele Fragen auf. Man könne sich sicher sein, dass Schlepper Wege finden würden, um die Zerstörung ihrer Boote zu verhindern. Die EU müsse viel weiter denken. Zum Beispiel müsse man über Auffanglager in Nordafrika zur Prüfung der Asylgründe diskutieren.
“Kämen tatsächlich all die Millionen von Afrikanern und Arabern, die sich in Europa ein besseres Leben erhoffen als in ihren gescheiterten Staaten, dann wäre es auch bei uns schnell mit dem inneren Frieden vorbei”, glaubt Dirk Schümer in der “Welt”. Es klinge zwar wie ein Tabu, aber Europa brauche dringend definierte und gesicherte Grenzen. Nur so könne man diejenigen Flüchtlinge erkennen, die akut vom Völkermord bedroht sind. Illegale und unkontrollierte Zuwanderung sei kein Menschenrecht, sondern führe zwangsläufig in den unerklärten Bürgerkrieg.
“Die EU ist auf bestem Wege, ihren Vorbildcharakter als einzigartiges Friedensprojekt zu verspielen”, kommentiert Michael Giese von den “Westfälischen Nachrichten”. Brüssel wolle mit einer militärischen Antwort Handlungsfähigkeit demonstrieren, doch dieser Kurswechsel sei riskant. Denn an der Achtung der Menschenrechte im Umgang mit den eigenen Bürgern wie auch Migranten müsse sich die EU sich messen lassen. Statt “militärische Sandkasten-Strategien zu verfolgen”, solle Europa sich auf die Seenotrettung konzentrieren.
“Die Schleuserboote zu zerstören kann wie die Quote und die Errichtung von Flüchtlingsauffanglagern wie in Niger nur ein Teil einer großen Lösung sein”, meint Nadine Grunewald in der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Verbessern könne sich erst etwas, wenn Europa zusammen mit den Herkunftsländern Ideen entwickele, wie die Lage vor Ort verändert werden kann. Statt über Prozentpunkte bei Quoten zu feilschen, solle die EU lieber hier verstärkt ihre Kräfte einsetzen.
“Wirklich abschreckend wären allein robuste Militärmandate, um den Menschenhändlern in Küstennähe und vor Ort insbesondere in Libyen das Handwerk zu legen”, schreibt Joachim Stoltenberg in der “Berliner Morgenpost”. Dies sei aber ziemlich illusorisch angesichts der anarchistischen Verhältnisse in Libyen. Den Europäern bleibe nichts anderes übrig, als die Tore ihrer Festung kontrolliert weiter zu öffnen. Das könne aber nur gelingen, wenn in einem langfristigen Entwicklungsprogramm die menschlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den ärmsten Ländern Afrikas verbessert würden.