- Nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer sind die EU-Mitgliedsstaaten zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen gekommen
- Das Ergebnis des Treffens ist ein 10-Punkte-Plan zur weiteren Vorgehensweise mit den Problemen an den Grenzen
- Die Staaten wollen sich vor allem auf die Sicherung der Grenzen sowie die Strafverfolgung von Schleppern konzentrieren
- Deutschland hat zudem 108 Millionen Euro für das Frontex-Programm Triton zugesichert, mit dem die EU-Außengrenzen überwacht werden
“Der Flüchtlingsgipfel der EU war ein Gipfel des Selbstbetrugs”, meint Ralph Sina auf “tagesschau.de”. Der einzig menschliche Reflex auf die Flüchtlingskatastrophe wäre, sich mit den Marineschiffen der EU-Staaten vor die Küste Libyens zu begeben, um dort “zu retten, zu retten und zu retten”. Die Vorstellung, man könne die Boote der Schleuser versenken, um die Flüchtenden zur Rückkehr zu bewegen, sei nichts als ein billiges Ablenkungsmanöver. Eine Abschreckungs-Union, so wie die meisten EU-Staats-und Regierungschefs sie wollen, werde nicht funktionieren.
“Um ein gewisses Maß an Abschottung kommt die EU nicht herum”, kommentiert Thomas Ludwig vom “Handelsblatt”. Die gefassten Beschlüsse, so zaghaft und unzureichend sie seien, seien durchaus richtig. Auf den Migrationsdruck aus Afrika müsse Europa mit einem Mix von Maßnahmen reagieren. Massiv ausgeweitete legale Einwanderungsmöglichkeiten würden das Problem lösen. Denn wenn diese vor allem gut ausgebildete Menschen betreffen, werde das Gros der Afrikaner, die sich derzeit über das Mittelmeer zu neuen Ufern aufmachen, nicht in dieses Schema passen. Um ein gewisses Maß an Abschottung komme die EU also nicht herum.
“Ein Sondergipfel reich an Bekenntnissen und arm an Beschlüssen”, urteilt Knut Pries vom “General-Anzeiger”. Bei allen Beschlüssen türmten sich bereits gigantische und unübersehbare Schwerigikeiten auf. Beispiel Zerstörung von Schlepperbooten: Dazu brauche es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates, was aber wegen des Zerwürfnisses mit Russland illusorisch sei. Ein allumfassender Maßnahmenplan sei nicht zu erwarten, wohl aber, dass die EU sich nicht hinter angeblichen Unmöglichkeiten verstecke, sondern ihre beträchtlichen Möglichkeiten mobilisiere.
“Ausreichend sind die Beschlüsse nicht”, kommentiert Matthias Kupra auf “Zeit Online” die Ergebnisse des EU-Gipfels, auch wenn sie richtig und wichtig seinen. Vordergründig sei nun die Frage, welches Bild wir von dem Kontinent hätten, auf dem wir leben. Man müsse endlich begreifen, dass Europa ein Einwanderungs-Kontinent sei. Jeden könne man zwar nicht aufnehmen, doch eine kontrollierte und gemeinsame Einwanderungspolitik sei eine Alternative zu den unhaltbar gewordenen Zuständen.
“Ein bescheidener Anfang, wenn auch mit den falschen Mitteln”, schreibt Peter Riesbeck für den “Kölner Stadt-Anzeiger”. Anstelle des Militärs, das gegen die Schlepper eingesetzt werden soll, bedürfe es der Polizei. Sonst kriminalisiere man die Schlepper ebenso wie die Flüchtlinge. Momentan bilde sich zudem eine Lobby für wohlhabendere Flüchtlinge für einen leichten Zugang zum Arbeitsmarkt. Asylrecht sei jedoch ein Menschrecht und dürfe nicht vom Bildungsgrad abhängen. Positiv sei, dass die EU-Staaten Begriffen hätten, dass diese Probleme nicht alleine zu bewältigen sind. Die Lösung heiße Europa.
“Das entscheidende Problem ist auch nach dem Sondergipfel von Brüssel nicht gelöst: Wohin mit Flüchtlingen?”, meint Bernd Rieger für die “Deutsche Welle”. Trotz der dramatischen Ereignisse sei es in Brüssel nicht zu einer klaren Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik gekommen. Es sei wichtig, dass auf dem nächsten Sondergipfel mit den afrikanischen und nahöstlichen Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammengearbeitet werde. Man dürfe sie aus ihrer Mitverantwortung nicht entlassen.