- Die deutsche Parteienlandschaft bekommt Zuwachs: Am 14. April wird offiziell die „Alternative für Deutschland“ gegründet – eine Partei, die sich vor allem die Kritik am Euro zum Programm macht.
- Auf der Agenda stehen neben Familien- und Einwanderungsfragen die Abwicklung des Euros und die Wiedereinführung nationaler Währungen.
- Außerdem sollen künftig statt der Steuerzahler die Nutznießer des gegenwärtigen Systems – also Hedge-Funds, Banken und Privatanleger – für die angehäuften Schulden geradestehen.
DER MEINUNGSKOMPASS
DIE ALTERNATIVE…
© Pressekompass 2013
DER SCHLAGABTAUSCH
Was ist von der „Alternative für Deutschland“ zu halten?
Jakob Augstein räumt der „Alternative für Deutschland“ im Spiegel gute Chancen ein. Schließlich wird Europakritik sowohl bei den populistischen Rechten, als auch bei Männern („die meisten über 50 und gutsituiert“), die eine grundsätzliche Ablehnung zum Euro hegen, sicherlich Anklang finden. Auch wird durch die Fokussierung auf plumpe Europakritik die Nähe zum „extremistischen Umfeld“ bewusst in Kauf genommen. Dies ist eben unvermeidbar, schließlich kommen „bestimmte Ideen in einem bestimmten Umfeld besonders gut“ an. Für das wertkonservative Bürgertum ist die „Alternative für Deutschland“ wohl nur die Antwort und Fortführung des bisherigen „populistischen Dream-Team Guttenberg/Sarrazin“. Somit ist sicher, dass die Ablehnung des Euros nur der Anfang ist – „Homophobie und Islamfeindlichkeit werden folgen.”
Auch der Blog spiegelfechter.com sieht in der Substanz der Partei vor allem „Marktradikalismus und Nationalchauvinismus“. So ist die Partei vor allem Alternative für all diejenigen, denen die FDP nicht liberal genug und die CDU zu links ist. Die von den Alternativlern vertretenen Standpunkte sind – ‚bekanntermaßen’ – ökonomischer Selbstmord; ihre Intention kann deshalb nur aus ideologischen Motiven abgeleitet werden – zum Beispiel aus einer grundsätzlichen Aversion gegenüber Europa. Die Partei ist die Saat, die durch Falschaussagen und alter Liebe zur D-Mark gesetzt wurde. Gerade deshalb sollte „die deutsche „Tea-Party-Bewegung“ nicht unterschätzt werden.
Die Süddeutsche Zeitung sieht die Anhängerschaft, neben den obligatorischen Euroskeptikern, vor allem in enttäuschten CDU Anhängern. Auch hat die Partei erstaunlich wenig Berührungsängste mit dem rechtspopulistischen Rand: Neben notorischen Besserwissern wie dem früheren BDI-Präsident und IBM-Chef Hans-Olaf Henkel und Akademikern wie Bernd Lucke, ist aktiver Unterstützer auch Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der mit der Bürgerbewegung Pro-Köln noch 2008 den Neubau von Moscheen verhindern wollte. Auch das in diversen Verfassungsschutzberichten erwähnte „Stammblatt“ der Partei – „die neue Welt“- wirft kein positives Bild auf die Seriosität der Neugründung.
Nach der FAZ kann gerade der Mangel an Populismus der Partei zum Erfolgshindernis werden. Fundierte und inhaltlich anspruchsvolle Kritik an der Euro-Rettungspolitik sind im täglichen Politbetrieb schlicht zu detailversessen und deshalb oft ungehört. So ist – deutlich zu sehen am Parteigründer und Volkswirtschaftsprofessor Bernd Lucke – das Problem der Partei ihr intellektueller Anspruch. Während Professoren „zum Denken neigen“, können „Allroundpolitiker“ durch unausgegorene Parolen, die in keinem Seminar „satisfaktionsfähig“ wären, in der „Wahlkampfarena freudige Zustimmung“ provozieren. Gerade deshalb dürfte es für die Partei schwierig werden, sich in der Berliner Politik langfristig zu verankern.
Hat die eurokritische Partei Aussicht auf Erfolg?
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht im Cicero-Interview kaum Potential für die „Alternative für Deutschland“. Es fehlt ihr vor allem an Kompetenz: Es wurde bisher nicht bewiesen, dass sie das „was sie anprangern, auch lösen können“. Hinzu kommt ein grundsätzliches Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den vermeidlichen „ökonomischen Experten“, die weder die Krise kommen sahen und sie noch hinreichend erklären können. Auch fehlt es „in den Reihen der Alternativen“ zur Zeit an charismatischen Persönlichkeiten.
Dank grundsätzlicher Euro-Skepsis in der Bevölkerung sieht „Compact“ durchaus Potential in der „Alternative für Deutschland“. Fast „alle klugen Köpfe der Euro-Kritik“ sind mit an Bord, leider fehlt der Partei bisher Geld und eine Organisationsstruktur. Gerade im Konkurrenzkampf zu intellektuell weniger versierten Parteien, wie den zumindest in Bayern bereits etablierten „freien Wählern“, besteht daher Nachholbedarf. Die Partei muss, möglichst mit der Hilfe einer „telegenen Führungsfigur“, die Anti-Euro Kräfte in Deutschland bündeln. Nur so hat sie eine Zukunft.
Für das Wall Street Journal hängen die Chancen der Partei „Alternative für Deutschland“ davon ab, wie sich die Krise der Eurozone weiter entwickelt. Bisher ist die Zustimmung bei der deutschen Bevölkerung zu der Rettungspolitik der Regierung erstaunlich groß – trotz der immer weiter steigenden Kosten. Sollten größere Länder, wie das zur Zeit politisch instabile Italien, weitere fiskalische Zugeständnisse Deutschlands notwendig werden lassen, kann die junge Partei allerdings schnell neue Unterstützung in der Bevölkerung finden.
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