DIE FAKTEN
- Anfang des Jahres hat die EU Pläne geäußert, einheitliche Bestimmungen zur Privatisierung der Wasserversorgung einzuführen. Ziel ist, Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen zu sorgen, Markttransparenz zu schaffen und öffentliche Budgets zu schonen.
- Während etwa in Spanien schon lange private Firmen die Bürger mit Wasser versorgen, regeln in Deutschland bisher überwiegend öffentliche Instanzen die Wasserversorgung.
- Kritiker wie die Initiative „Right 2 Water“ fürchten, mit der EU-Maßnahme könnten Wasserpreise in die Höhe schießen und die Qualität leiden.
DER MEINUNGSKOMPASS
WASSER WIRD PRIVATISIERT
© Pressekompass 2013
DER SCHLAGABTAUSCH
Welche Konsequenzen hätte die Wasserprivatisierung ?
Heribert Prantl fühlt sich in der Süddeutschen Zeitung bei den Ankündigungen der EU-Kommission zu zwei Reaktionen hingerissen: „erstens, den Griff zum Geldbeutel, um ihn festzuhalten; zweitens den Griff zur Nase, um sie zuzuhalten.“ Überall dort, wo es Wasserprivatisierung bereits gegeben hat, schossen die Preise in die Höhe und verschlechterte sich gleichzeitig die Qualität.
Wieso denn bloß die Hysterie?, wundert sich die FAZ. Die Panikmache beruht auf einer Fehlinterpretation der Kommissionspläne: Niemand will Gemeinden oder Städte zur Wasserprivatisierung zwingen. Allein das Verfahren der Wasserversorgung soll vereinheitlicht und transparenter werden. Das ist sinnvoll, denn nach Status Quo machen viele Städte und Gemeinden in Sachen Wasserversorgung was sie wollen – und das ist nicht immer das Wohl des Bürgers. Und: Wenn eine Kommune die Wasserversorgung für private Unternehmen ausschreibt wird nicht allein der Preis entscheiden, wer die Regie über das Wasser bekommt. „In einer Ausschreibung darf die Kommune auch Sozial-, Umwelt- und andere Qualitätsstandards vorgeben.
Was passiert, wenn die Wasserversorgung in die Hände von profitgesteuerten Unternehmen gerät? Da muss man nur einen Blick nach Portugal werfen, widerspricht der Blog The Intelligence. Wie auch in Griechenland waren dort verschuldete Gemeinden gegen den Willen ihrer Bürger dazu gezwungen, ihre Wasserversorgung an Privatunternehmen abzugeben um sich so zu entlasten. Die Folgen: „Preiserhöhungen von bis zu 400 Prozent und eine schlechtere Wasserqualität“. Wer die deutsche Wasserqualität nicht aufs Spiel setzen und verhindern möchte, dass unser Wasser zum Spekulationsobjekt wird, unterschreibt die Bürgerrechts-Petition. Rettet unser Wasser!
Moment mal – die momentane Regelung der Wasserversorgung in Deutschland kann man nun aber auch nicht gerade über den grünen Klee loben, findet der Spiegel. Auch wenn die deutsche Wasserqualität passabel ist: Das Wassergeschäft der öffentlichen Versorger ist undurchsichtig und offenbart „erstaunliche Einigkeit zwischen Privaten und Öffentlichen“. Warum etwa ist Wasser hierzulande teurer als in den meisten anderen Ländern, warum entziehen sich die Kommunalversorger konsequent der Kontrolle durch die Kartellämter und wer kontrolliert, was für Geschäfte öffentliche Versorger mit ihren Einnahmen treiben? Wenn die Wasserversorgung gegen den Einfluss privater Unternehmen verteidigt werden soll brauchen wir als erstes eine wirksame Aufsicht.
Dürfen öffentliche Güter in private Hand?
Im Grunde ist das mit der Wasserversorgung doch ganz einfach, weiß Heribert Prantl (s.o.): Wasser ist ein öffentliches Gut und als öffentliches Gut gehört es auch in öffentliche Hand. Man erinnre sich bitte einmal an Grundlagen unseres Zusammenlebens, die sich bereits im alten römischen Recht bewährt haben – etwa die „res extra commercium“: Es muss Dinge geben, die dem Kommerz entzogen sind. Alles andere „blinkt markt- und neoliberal.“
Falsch, halten die Blogger von Freitum dagegen: „Freier Wettbewerb senkt den Preis und steigert die Qualität“. Wasser ist ein Gut und mit jedem Gut lässt sich Handel treiben. Warum soll der Staat hier ein Handelsmonopol haben? Warum den vom Staat willkürlich festgesetzten Monopolspreis akzeptieren, der sicher nicht dem changierenden Marktpreis entspricht? Staatlich festgesetzte Preise ignorieren die spontane menschliche Natur. Stillschweigend setzen sie voraus, die behördlichen Übermenschen könnten es schaffen, „ohne Wettbewerb objektiv das qualitativ perfekteste Wasser zum besten Preis anzubieten“ Unsinn. „Ein freier Markt bedeutet freie Menschen.“
Aber wie wirkt sich Privatisierung denn ganz generell auf demokratische Systeme aus?, fragt der Philosoph Darian Meacham im Huffington Post Blog. Antwort: gefährlich. Sobald Unternehmensinteressen im Spiel sind gerät das Interesse des Allgemeinwohls in den Hintergrund. Gibt es rationale Argumente, die es bei der Versorgung mit elementaren Gütern wie Energie und Wasser rechtfertigen, Marktinteressen vor das Allgemeininteresse zu stellen? Kaum. Eine EU, die solche Maßnahmen vorschlägt, ist von Marktdogmen getrieben.
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