DIE FAKTEN
- Ab dem 1. Juni können die Unionsländer Waffen an syrische Rebellen liefern. Eine Verlängerung des bisherigen Embargos scheiterte an der dafür erforderlichen Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten.
- Die Unionsländer haben sich jedoch verpflichtet, vor der Genfer Friedenskonferenz keine Waffen zu liefern.
- Bei zukünftigen Waffenexporten müssen die allgemeinen Rüstungsexportbeschränkungen der Europäischen Union eingehalten werden. Die Lieferanten haben deshalb u.a. dafür zu sorgen, dass Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen.
- Weitere Sanktionen, wie Einreiseverbote, Verbote von Öllieferungen sowie das Waffenembargo gegen die syrische Assad-Regierung bleiben in Kraft.
DER MEINUNGSKOMPASS
EU-WAFFEN IN SYRIEN
© Pressekompass 2013
DER SCHLAGABTAUSCH
Gibt das Ende des Waffenembargos Anlass zur Hoffnung?
Nein, glaubt die FAZ. „Zum Gespött der Weltöffentlichkeit“ haben sich die Europäer mit ihrer Uneinigkeit gemacht. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muss man in Europa lange suchen, denn – so das Fazit – „die gibt es gar nicht“. Ob Paris und London nun tatsächlich Waffen nach Syrien liefern, spielt für den Bürgerkrieg dagegen überhaupt keine Rolle.
Wie gefährlich die Entscheidung der Europäer tatsächlich ist, bestätigt aus Sicht des Guardian aber die prompte Reaktion Russlands, Abwehrraketen des Typs S-300 an Baschar al-Assad zu liefern. Wenn Großbritannien und Frankreich den Konflikt durch noch mehr Waffen weiter anheizen, riskieren sie eine rapide und möglicherweise katastrophale Eskalation: „More guns, more bodies, more misery.“
Auf dem syrischen Schlachtfeld wird die Entscheidung der EU allein nichts ändern, ist dagegen BBC überzeugt. Schließlich hat es noch nie ein weltweites Waffenembargo gegeben. Für die Europäische Union selbst aber hätte es noch schlimmer kommen können. Ohne eine Übereinkunft, wären alle gegenüber Syrien verhängten Sanktionen der Europäischen Union ausgelaufen. Jeder einzelne Mitgliedstaat hätte nationale Regelungen finden müssen.
„Eine ihrer schwärzesten Stunden“ urteilt die SZ über die europäische Außenpolitik. Einen Platz unter den Weltmächten der Sicherheitspolitik kann sich die Europäische Union abschminken, sie sind vielmehr „Hinterbänkler der globalen Politik“. Die Schuldigen dafür sitzen vor allem in London und Paris, wo eine gemeinsame europäische Politik gegenüber den eigenen Interessen kaum Gewicht hat, sowie in der Schwerfälligkeit europäischer Prozesse. Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass nun der Druck auf Baschar al-Assad steigt.
Das falsche Signal oder überhaupt kein Signal
Ein zersplitterter Haufen soll Druck auf einen Diktator ausüben? Abwegig, findet der Spiegel. Die Europäische Union hätte schon wie die Amerikaner damit drohen müssen, die Zurückhaltung aufzugeben, wenn die Genfer Friedenskonferenz scheitert. So hat sich die Europäische Union „nur ein weiteres Mal in einer zentralen außenpolitischen Frage ins Abseits gestellt.“
Das richtige Signal wäre es gewesen, sich auf „den eigenen Mut zur Zurückhaltung“ zu berufen – findet der Freitag. Schließlich werden Kriege „durch immer mehr Waffen nicht ‚gerechter‘, sondern zerstörischer, barbarischer und endloser“. Just in dem Moment, wo sich die Friedenskonferenz als Hoffnungsschimmer abzeichnet, versagen aber die Europäer und die „Parteilichkeit der plumpen Art“ Frankreichs und Großbritanniens setzt sich durch.
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