- Die russische Wirtschaft ist in der Krise, wie sich am Fall des Rubels gezeigt hat. Als Gründe werten Beobachter den niedrigen Ölpreis aber auch die westlichen Sanktionen.
- Bereits jetzt debattiert die Bundesregierung über Verlängerung oder Lockerung der Sanktionen, die EU entscheidet im März.
“Druck auf Russland darf nicht weichen”, kommentiert Martin Bewerunge auf “RP Online”. Sanktionen seien ein scharfes Schwert, das beide Seiten empfindlich treffen könne. Aber man könne Sanktionen nicht dann infrage stellen, wenn sie wirken, wie sie sollen. Außerdem seien vor allem der sinkende Ölpreis und die Halsstarrigkeit Putins schuld an der russischen Lage. Europa brauche jetzt einen langen Atem – Forderungen wie die von Gabriel und Steinmeier würden da nur schaden.
“Was, wenn Russlands antiwestliche Politik diese Krise überdauert?”, fragt Stefan Scholl von der “Südwest Presse” mit Blick auf das Entsetzen vieler westlicher Politiker über die Wirkung der Sanktionen. Russland habe das gröbste des Rubelsturzes bereits überstanden. Geld sei in Russland auch noch genug vorhanden, sonst könnte man nicht Rechtspopulisten in Europa sponsern und Kampfjets patrouillieren lassen. Solange Moskau aber die territoriale Unversehrtheit der Ukraine nicht auch durch Taten anerkenne, gebe es kein Grund, die Sanktionen zu lockern.
“Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind richtig, weil sie Präsident Putin zum Verhandlungstisch bringen können”, kommentiert Thorsten Knuf in der “Berliner Zeitung”. Den Preis, den auch die amerikanische und europäische Wirtschaft zu bezahlen habe, sei zwar beträchtlich. Doch die politische Wirkung müsse es dem Westen wert sein. Allerdings seien Sanktionen auch kein Selbstzweck, und es dürfe nicht darum gehen, Russland ins Unheil zu stürzen.
“A good time to talk to Vladimir Putin”, findet die Redaktion des britischen “Guardian” in Hinblick auf die einsetzende Wirkung der Sanktionen. Manche mögen jetzt verlangen, den russischen Bär bis zur Aufgabe weiter zu verwunden. Doch so bestehe die Gefahr, dass Putin sein Land noch tiefer in Nationalismus und militärische Abenteuer verwickele. Zwar dürfe man die Sanktionen nicht aufheben, solange der Ukraine-Konflikt weiter schwele. Doch mindestens genauso wichtig sei ein offnerer Dialog mit dem russischen Präsidenten.
“Why the West should squeeze up Russia’s economy”, erklärt die Redaktion der amerikanischen “Chicago Tribune”. Putin beschwere sich darüber, dass der Westen eine Mauer um Russland baue. Dabei müsse er nur in den Spiegel schauen um den Verantwortlichen für die russische Wirtschaftskrise auszumachen. Auf der anderen Seite vergehe der EU und Obama die Lust auf noch mehr Sanktionen. Doch damit würden sie Putin eine Atempause verschaffen: Jegliche Ambivalenz des Westens werde Putin Appetit auf die Ukraine machen.
“Lift western sanctions now to humiliate Putin”, fordert Leonid Bershidsky für das amerikanische “Bloomberg View”. Die russische Wirtschaftskrise sei nur zu einem Teil durch die westlichen Sanktionen verursacht: Russland habe verlernt, mit niedrigen Ölpreisen zu leben und diese alleine hätten zusammen mit dem schwierigen Geschäftsklima für den Abstieg gesorgt. Jetzt könne der Westen durch ein Aufheben der Sanktionen Putin bloßstellen: Das würde die strukturellen Probleme der russische Wirtschaft offenlegen und Putin die anti-westlichen Argumente nehmen.
“If ever there were a place for a “reset button” maybe Brussels is the best place for it?”, spekuliert Phil Butler für die tschechische “Prague Post”. Durch den Fall des Rubels hätten nach Russland exportierende europäische Länder bereits Milliarden von Euro verloren. Vor allem die schwächende Wirtschaften Europas würden jetzt die Frage stellen, wozu die EU wirklich da ist. Jedenfalls werde der Sanktionskrieg sich nicht positiv auf diese in der Klemme steckenden Länder auswirken.