- Recep Tayyip Erdoğan ist mit absoluter Mehrheit zum neuen Präsidenten der Türkei gewählt worden.
- Zum ersten Mal wurde das Staatsoberhaupt per Direktwahl bestimmt.
- Seit 2002 war Erdogan mit seiner AKP-Partei bereits regierender Ministerpräsident. Kritiker befürchten nun eine weitere Machtanhäufung für Erdogan im eigentlich überparteilichen Präsidentenamt. Auch eine weitere Islamisierung wird befürchtet.
faz.net
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/praesidentenwahl-in-der-tuerkei-erdogans-triumph-13090998.html
“Als erster direkt gewählter Präsident der Türkei hat Erdogan sein Lebensziel erreicht. Doch dem Machtmenschen drohen Risiken”, schreibt Rainer Hermann auf “faz.net”. Zwar sei dieser Triumph der Höhepunkt seiner politischen Karriere. Doch sowohl mit dem Verfassungsgericht, als auch mit dem zu ernennenden Ministerpräsidenten könne Ungemach drohen. Trete Erdogan als Machtmensch auf würden erneut innenpolitische Krisen folgen und auch aus den eigenen Reihen könnten Konkurrenten erwachsen.
http://www.sueddeutsche.de/meinung/erdoan-triumph-es-wird-ihm-nicht-genuegen-1.2084942
“Es wird ihm nicht genügen”, kommentiert Christiane Schlötzer auf “Süddeutsche.de”. Denn Erdogan tauge das Präsidenten eigentlich gar nicht, weshalb er das Verfassungssystem nun umbauen wolle. Ein Präsidialsystem an sich sei zwar nicht schlecht. Aber anders als in den USA würde in der Türkei Kontrolle und Balance fehlen, weil es dort zum Beispiel kein Zwei-Kammern-Parlament gebe. Erdogan habe viel geleistet in den letzten Jahren, seine Allmachtsansprüche jagten aber auch Angst ein.
http://www.bild.de/news/standards/rolf-kleine/erdogans-letzte-wahl-37189220.bild.html
Erdogan habe nun die Wahl, seine Türkei in Richtung Europa zu bewegen, schreibt Rolf Kleine für “Bild.de”. Er könne “an der Nahtstelle zwischen Europa und Asien einen islamisch geprägten Musterstaat entstehen lassen.” Dies wäre der kluge Weg. Die andere Weg würde der eines selbstgefälligen Despoten sein, der die Türkei nach Osten orientiere. Erdogan habe also letztlich die Wahl zwischen Zukunft und Vergangenheit.
http://www.tagesschau.de/kommentar/erdogan-tuerkei-wahl-praesident-101.html
“Erdogan nimmt sich Putin zum Vorbild”, meint Reinhard Baumgarten auf “tagesschau.de”. Denn dieser sei nicht der Mann, der im Zenit seiner Macht damit anfange, Macht zu teilen. Das Präsidialsytem, das er anstrebe orientiere sich nicht an den USA mit ihrer ausgeklügelten politischen Ordnung und den Machtzentren Kongress und Senat als Korrektiv zum Vorbild hat, sondern eher am Russland des Wladimir Putin. Erodgans Verdienste als Regierungschef seien groß gewesen. Aber das sei gewesen, als er noch nicht so viel Macht auf sich vereint habe.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/tuerkei-erdogan-demokratie
“Der türkische Staat ist uns ab sofort ein Fremder”, schreibt Lenz Jacobsen auf “Zeit Online”. Denn Präsident Erdogan bedrohe die Demokratie in der Türkei. Denn diese werde zum Staate Erdoğan, denn es gebe keinerlei Anzeichen, dass er in seiner Machtausübung auf irgendetwas oder irgendwen Rücksicht nehmen werde. Grund für seinen Erfolg sei vor allem seine zwölf Jahre lange, politische Kampagne, und dass er der konservativ-religösen Bevölkerung zu Wohlstand verholfen habe.
http://www.dw.de/kommentar-bittere-klarheit/a-17844710
“Vor allem wurde Erdogan bei der Wahl [...] dafür belohnt, dass er dem türkischen Volk ein ganz neues Selbstwertgefühl auf der Basis religiöser Werte gab”, meint Baha Güngör von der Deutschen Welle. Mit seinem Sieg falle das Reformwerk des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk weiter auseinander. Ein neues Regime auf der Basis eines Präsidialsystems mit einem in seiner Bedeutung marginalisierten Parlament sei nun sehr wahrscheinlich. Der Einfluss der EU werde weiter schwinden.
http://www.hurriyetdailynews.com/what-kind-of-turkey-do-we-want.aspx?pageID=449&nID=70228&NewsCatID=425
“Yet, what Erdoğan has been after for many years is to become chief executive with unrestricted power where there are no checks and balances”, schreibt Yusuf Kanli für die türkische “Hürriyet Daily News”. Die Türken hätten am Sonntag nicht nur über einen Präsidenten abgestimmt, sondern auch über die konstitutionelle Zukunft des Landes. Es müsse nun gefragt werden, ob nun weiter der Weg hin zu einem Präsidialsystem gegangen werden solle, welches ohne parlamentarische Kontrolle in der Tat eine Diktatur sein werde.
http://www.dailysabah.com/columns/ibrahim-kalin/2014/08/11/president-erdogan
“Erdoğan’s well-deserved victory once again confirms his leadership and popularity”, schreibt İbrahim Kalın für den türkischen “Daily Sabah”. Erdogans Verdienste um die Türkei seien unverkennbar. Er habe er die Türkei zur 17. größten Volkswirtschaft der Welt geführt; mit der Folge, dass die Mittelschicht in der Türkei gestärkt wurde, die Infrastruktur in allen Regionen des Landes ausgebaut wurde, Erdogan Beitritts-Gespräche mit der EU führen konnte und sich neue Möglichkeiten in der Außenpolitik herausbildeten. Er habe historische Schritte unternommen um die Rechte religiöser Minderheiten zu schützen und schließlich habe er auch das Militär gestärkt.