- Bundespräsident Joachim Gauck weilt seit Samstag zu einem Staatsbesuch in der Türkei. Gauck verlängerte seinen Besuch bis Dienstag.
- Für besonderes Aufsehen sorgte seine Rede vor Studenten anlässlich der Eröffnung der Deutsch-Türkischen Universität vor Studenten. Darin kritisierte Gauck mangelnde Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
- Die Türkei steht vor allem wegen des autokratischem Regierungsstils von Premier Recep Tayyip Erdogan in der Kritik. Erdogan wird wegen seines harten Durchgreifens bei den Gezi-Protesten, dem Abschalten von Sozialen Netzwerken und einer Korruptionsaffäre kritisiert.
Gauck sei als Vermittler aufgetreten, der nicht nur Fehler bei der Türkei sieht, sondern auch bei der EU. Die zentrale Botschaft bei seinem Staatsbesuch in Ankara bliebe die Sorge vor einem Demokratieverlust in der Türkei, schreibt Annett Meiritz auf Spiegel Online. Dass diese “in der Erdogan-Regierung Nachhall findet, ist unwahrscheinlich.” Denn sogar der für Kritik an Erdogan bekannte Staatspräsident Gül wolle sich mittlerweile nicht mehr öffentlich vom Premier distanzieren.
Die Kritik sei nicht neu, findet Reinhard Müller auf “FAZ.net”. Aber wenn ein deutsches Staatsoberhaupt die türkische Rechtsstaatlichkeit derart deutlich in Frage stelle, “dann ist das nach zwischenstaatlichen Gepflogenheiten eine schallende Ohrfeige.” Wie auch immer sich Erdogan nun dazu verhalten werde; Gaucks Kritik sei richtig und die Türkei gehöre genau aus diesem Grund keinesfalls in die EU.
“In a way, with his words here, Gauck has updated Ankara with Germany’s, and actually the EU’s, recent outlook for Turkey”, kommentiert Murat Yetkìn für die “Hürriyet”. Gauck habe zugegeben, dass auch von Seiten der EU Fehler gegenüber der Türkei gemacht würden. Hierdurch habe er die gemäßigten Kräfte in der türkischen Regierung gestärkt. Die Hoffnung auf Besserung ruhe auf Staatspräsident Gül. Der wisse, dass die Beziehungen zur EU nur besser würden, wenn man Rechte und Freiheiten fördere, statt sie zu bekämpfen.
Der Bundespräsident sei mit seiner unhöflichen Kritik “ein Risiko eingegangen – und eine Verpflichtung”, erklärt Christiane Schlötzer für “Süddeutsche.de”. Einerseits könne die Stimmung zwischen dem deutschen und dem türkischen Staat sich dadurch verschlechtern. Andererseits könne Deutschland, das so viel Interesse an der Türkei zeige, das Land in schwierigen Zeit nicht im Stich lassen.
Bislang habe Erdogan immer versucht, Kritiker politisch zu vernichten oder zu ignorieren, erinnert die “Stuttgarter Zeitung”. Die offene Kritik von Gauck sei eine Chance für Erdogan, sein Verhalten zu ändern. “Abzuwarten bleibt, ob der Regierungschef sie nutzen will.” Der der nächste Spielzug liege jedenfalls nun bei ihm. Erdogan müsse sich jetzt entweder zu Europa bekennen oder es ablehnen.
“Erdogan wird das nicht zum Nachdenken bringen – im Gegenteil”, schreibt Gerd Höhler für “Handelsblatt”. Gauck habe den türkischen Rechtsstaat so deutlich kritisiert wie kein anderer Staatsgast in der letzten Zeit. Damit sei er an die Grenze dessen gegangen, was ein Staat befreundeten Staaten sagen dürfe. Die Kritik werde Erdogan darin bestärken zu glauben, sein Land sei das Opfer einer westlichen Verschwörung.
“Gaucks Auftritt in der Türkei war in der Tat ungewöhnlich undiplomatisch, aber auch erfrischend ehrlich”, kommentiert Daniel Bax auf “taz.de”. Erdogan dürfe das nicht gefallen haben, auch wenn dieser selbst auf seinen Auslandsreisen mit Kritik an Gastgeberländern wenig zurückhaltend auftrete. Die Strategie des Bundespräsidenten, sich mit Oppositionellen und gemäßigten Regierungsmitgliedern zu treffen, sei die einzig richtige.
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