- Nach den Protesten auf der Krim, die zur Angliederung an Russland führten, kam es in den vergangenen Tagen auch im Osten des Landes zu Unruhen. In Donezk, Luganzk und Charkiw bestzten pro-russische Aktivisten Parlamentsgebäude und forderten die Abspaltung ihrer Regionen von der Ukraine.
- In der Folge kam es zu Auseinandersetzungen mit ukrainische Sicherheitskräften. Allein in Charkiw kam es zu 70 Festnahmen.
- Die Regierung in Kiew sowie die USA vermuten, dass die Proteste im Osten der Ukraine von Russland gesteuert werden, um einen Einmarsch vorzubereiten. Russland streitet dies ab.
“Déjà-vu in Donezk”, titelt “taz.de”. Es bestehe kein Zweifel, dass der Kreml die Strippen hinter den prorussischen Protesten in der Ukraine ziehe, schreibt Barbara Oertel. Sollte die russische Regierung mir dieser gezielten Destabilisierung eine Annexion beabsichtigen, so könne dies ungeahnte Folgen haben, denn so geschmeidig wie auf der Krim wird dieses Vorhaben nicht umzusetzen sein. Die Unterstützung für die Separatisten, sowie der Wunsch Teil Russlands zu sein, sei in Donezk bei weitem nicht so ausgeprägt.
Das eigenmächtige Vorgehen Russlands mache jegliche westliche Vermittlungsbemühungen obsolet, konstatiert Reinhard Veser auf “FAZ.net”. In dieser Lage dürften Berlin und der Westen nicht einmal in Andeutungen so tun, als wolle man als Vermittler zwischen zwei streitenden Parteien auftreten. “Es gibt einen Aggressor, und man muss dem Opfer helfen, ihm entgegenzutreten.”
Putin bekomme den Rachen nicht voll, meint Jacques Schuster in der “WELT”. Eine militärische Intervention des Westens komme zwar nicht in Frage, doch müsse man jetzt ganz deutlich machen: “Die nächsten Strafmaßnahmen werden schmerzhaft werden”. Sonst drohe neben einer inneren Zersplitterung der Ukraine auch die Ausnutzung der westlichen Schwäche durch eine Reihe nach Macht gierender Schurken aus dem Rest der Welt. Auch Russland müsste eigentlich klar sein, dass daran keine der beteiligten Parteien ein Interesse haben könne.
Zwischen den aktuellen Vorgängen in der Ostukraine und denen, die sich im März auf der Krim ereignet hatten, bestehe erschreckend viel Ähnlichkeit, kommentiert Paul Ronzheimer auf “Bild.de”. Dringend müsse der Westen daher seine Strategie gegenüber Putin ändern und der Ukraine jetzt auch militärische Unterstützung zusichern. “Wer ihm seine Grenzen aufzeigen will, muss seine Sprache sprechen – auch wenn es nur der Abschreckung dient.”
Die Ereignisse auf der Krim drohen sich in der Ost-Ukraine zu wiederholen, meint die “New York Times”. Putin müsse einsehen, dass “the cost of invading eastern Ukraine would be much greater than the putsch in Crimea”, trotzdem könne man sich nicht sicher sein inwiefern die von Putin erweckten Kräfte in der Ostukraine nicht doch dessen militärische Unterstützung einfordern werden. Um das gar nicht zur Option werden zu lassen müsse Europa dringend seine internen Probleme lösen und die USA härteren Sanktionen unterstützen.
“Die Reaktion Kiews spielt nun eine wichtige Rolle”, analysiert die russische “Gazeta.ru”. In der momentanen Situation gäbe es für Moskau zwei Szenarien. Erstens, die Anerkennung Donezks als russische Republik nach einem Referendum und die dementsprechenden internationalen Reaktionen. Oder, zweitens, die Nicht-Anerkennung des Referendums und die gleichzeitige Enttäuschung der pro-russischen Bestrebungen in der Region. Beide Szenarien seien ungünstig. Die Reaktion der ukrainischen Regierung werde jetzt entscheidend sein.
“Moskau ist nicht bereit das Kriegsszenario in der Ostukraine zu realisieren”, kommentiert Tatjana Stanovaja auf “Slon.ru”. Putin sei nicht bereit, einen offensichtlichen Bruch des internationalen Rechts für Donezk zu riskieren. Zudem sei in der Region keine russische Militärbasis gelegen und auch die Unterstützung der lokalen Elite sei nicht – im Gegensatz zur Krim – sichergestellt. Ein Krieg um die Ukraine würde deshalb von Moskau nicht forciert werden, auch weil im schlimmsten Szenario Russland selbst die Krim wieder verlieren könne.
“Es gibt entscheidende Unterschiede zwischen der Ostukraine und der durch Russland annektierten Halbinsel”, sagt Marianna Deinyan auf “Focus Online”. Die Situation in der Ostukraine ähnle der auf der Krim nur auf den ersten Blick. Im Gegensatz zur Krim seien die Befürworter für eine Angliederung an Russland in der Minderheit. Für Russland sei es zudem schwerer Truppen nach Donezk zu verlegen.
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