DER MEINUNGSKOMPASS
DIE FAKTEN
- Seit November besetzen ukrainische Bürger aus Protest gegen die Regierung Janukowitsch öffentliche Plätze und Gebäude.
- Vor allem pro-europäische Westukrainer kämpfen für eine Annäherung an die EU. Diese gerät durch das Vertrauen der Regierungsgegner unter diplomatischen Druck.
- In der Nacht auf den Mittwoch waren bei den bisher schwersten Unruhen auf dem Maidan-Platz in Kiew 1000 Menschen verletzt und mindestens 26 getötet worden.
- Die EU hat inzwischen Sanktionen wie Konten-Sperrungen beschlossen, deren genaue Ausführungen aber noch nicht feststehen.
Sollte die EU sich in Kiew nun massiv einmischen?
In seinem Kommentar für den WDR zeichnet Hermann Krause ein düsteres Bild der Situation in der Ukraine: Janukowitsch hätte die Möglichkeit zur Verhandlung mit der Opposition auf keinen Fall verstreichen lassen dürfen. Seine Anordnung eines “Anti-Terror-Einsatzes” gegen die Demonstranten würde von diesen als Provokation verstanden. Die EU könne in dieser dieser Situation nicht tatenlos bleiben. Es sei daher der Zeitpunkt gekommen, Sanktionen verhängen, um die Protestierenden zu stärken: “Einreiseverbote, Sperren von Konten, diese Sprache verstehen die Oligarchen, die den Präsidenten stützen.”
Der Ex-Komissionspräsident der EU, Romano Prodi, betont in einem Gastbeitrag für die New York Times den Ernst der Lage: Die Ukraine, Brücke zwischen Russland und Europa, befinde sich in einer politischen Krise, die alle etwas anginge. “Europe should not accept interference by Russia in Ukraine’s affairs, but it also cannot stand by as the crisis in Kiev rages”. Prodi empfiehlt der EU, das direkte Gespräch mit Vladimir Putin zu suchen: Gegen Janukowitsch gerichtete Sanktionen würden über kurz oder lang doch die Protestierenden zu spüren bekommen.
Die Demonstrationen richteten sich gegen Korruption und “generelle Unstimmigkeiten” in der Regierung in Kiew, schreibt Mary Dejevski für den britischen Guardian. Es ginge bereits nicht mehr allein um die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU, dem Wiktor Janukowitsch im November ein Zahlungsversprechen Russlands vorzog und damit die Position der Ukraine nicht als Repräsentant des Volkes sondern als Despot entschied. An Stelle von Sanktionen müsse die EU nun versuchen, mit Russland zu kooperieren, denn die Unruhen seien ein “rein innenpolitischer, ukrainischer Konflikt”.
Kommt es zum Bürgerkrieg?
Nach Einschätzung Bernhard Clasens steht die Ukraine am Rande eines Bürgerkriegs. Dieser könne einzig durch den Rücktritt der Regierung abgewendet werden. Alternative Lösungen könnten den Opfern der demonstrierenden Bürger nicht mehr gerecht werden, schreibt Clasen auf taz.de. Der Präsident habe die Demonstranten mit dem Angriff auf die Protestlager vor zwei Tagen “betrogen”, daher brauche das Land Janukowitschs “Krokodilstränen über die Toten des Maidan” eindeutig nicht.
“Die Oppositionsführer, die zu Verhandlungen mit dem Regime bereit waren, die Zugeständnisse gemacht haben und das Parlament wieder zum Ort der politischen Auseinandersetzung machen wollten, sind von Janukowitsch düpiert worden”, meint Reinhard Veser auf FAZ.net. Obwohl unklar sei, wie sich Russland verhalten wird, müsste die EU alle Kräfte aufbieten um weitere gewaltsame Ausschreitungen zu vermeiden und die Situation zu entschärfen. Janukowitschs Rücktritt zu erwirken wäre hierzu eine aussichtsreiche Möglichkeit.
Die Regierung der Ukraine setze alles daran, die “terroristischen” Demonstranten zum Schweigen zu bringen. Gleichzeitig seien für die Gesamtsituation, “für die gewaltsame Räumung des Maidan die Machthaber verantwortlich und auch dafür, dass die Chance auf eine politische Lösung vorerst vertan ist”, schreibt Cyrill Stieger für die Neue Zürcher Zeitung. Weil die Protestbewegung von jungen Menschen getragen würde, die sich keiner politischen Richtung verpflichtet fühlten, verbliebe trotz der Gewalt der letzen Tage eine reelle Chance darauf, dass die Forderungen der Demonstranten Gehör fänden.
“Man kann eine gewählte Regierung wie die Janukowitschs nicht einfach für illegitim erklären und Neuwahlen verlangen”, stellt Andrea Seibel fest. Für DIE WELT wirft sie die Frage auf, wie viel Mitgefühl die EU-Staaten den Unruhen in der Ukraine entgegenbringen werden. Je nach der Antwort hierauf würde die Reaktion aus Brüssel ausfallen, die wohl aber nicht versuchen wird, direkten Einfluss auf Janukowitschs Kurs zu nehmen.
Bild: Twitter/@LeNouvelObs