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DER MEINUNGSKOMPASS
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DIE FAKTEN
- Deutschland produziert seit Jahren Exportüberschüsse. Das heißt, dass hierzulande weniger Warenwert importiert als exportiert wird.
- Sowohl die USA, als auch die EU-Kommission sehen Deutschlands Exportüberschuss als Problem.
- Weil der deutsche Exportüberschuss mehr als sechs Prozent der wirtschaftlichen Leistung ausmacht und damit gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstößt, wurde jetzt eine Untersuchung eingeleitet
- Gefordert wird nun von Deutschland, dass es die Löhne erhöht oder die Steuern senkt oder stärker investiert.
Ist die Kritik der EU berechtigt?
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Die Schelte von Seiten der EU und der USA sei unberechtigt, urteilt Patrick Bernau auf FAZ.net. Denn es werde längst deutlich: “Der Trend hat sich schon im Sommerquartal gedreht.” Während der Außenhandel auf seinem hohen Niveau stagniere, würden die Deutschen im Inland bereits viel mehr kaufen. Das liege vor allem an immer mehr sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Hier dürfe Politik gestalten, aber nicht am Markt rumdoktern.
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Die Kritik sei berechtigt, meint hingegen Ulrich Schäfer auf Süddeutsche.de. Exporte an sich seien zwar kein Problem, aber “sie können zu einem werden, wenn die Kapitalströme lange einseitig bleiben.” Die Kritik von außen werde bewusst falsch verstanden. Niemand wolle, dass Deutschland seinen Export drossele. Die Binnennachfrage müsse also gestärkt werden, wie die SPD es fordere, mit mehr staatlichen Investitionen und höheren Nettolöhnen.
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“Voller Neid betrachten die europäischen Nachbarn Deutschlands Exportstärke”, kommentiert Florian Eder auf Welt Online und fragt sich, ob Deutschland denn so werden solle wie die Franzosen oder Italiener. Anscheinend hoffe die EU auf ein weniger erfolgreiches Deutschland. Um portugiesischen Schuhe und griechischen Wein zu fördern, solle Deutschland also seine Löhne steigern? Nichts da, das würde die Deutsche Konkurrenzfähigkeit schwächen!
Brauchen wir höhere Investionen?
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Trotz starker deutscher Wirtschaft und kletterndem DAX komme das erwirtschaftete Geld nicht bei den Deutschen an, schreibt Ulrike Hermann auf taz.de. Wohin das Geld fließe? Ins Ausland. Denn dort wo wir keine Waren kaufen könnten, müssten die Länder Kredite aufnehmen, die wir wiederum gewähren würden, weil wir sonst wiederum unsere Waren nicht loswerden würden. Was es brauche seien höhere Investitionen. “Dabei wäre es für die Reichen die allerbeste Investition, wenn sie höhere Steuern und höhere Löhne zahlen würden.”
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Auf Spiegel Online prüft David Böcking drei mögliche Lösungen für eine höhere deutsche Importquote: Höhere Löhne seien staatlich kaum zu verordnen und ein Mindestlohn hätte wenig Effekte. Niedrigere Steuern könnten den wirtschaftlich eng verbundenen Ländern wie Tschechien helfen, seien aber von einer Großen Koalition nicht erwartbar. Höhere Investionen könnten zwar helfen, aber eine Lehre aus der Euro-Krise laute eben, “dass wirtschaftliche Probleme in der Vergangenheit viel zu oft mit neuen Schulden gelöst wurden.”
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Einen nüchternen Blick auf die EU-Kritik wünscht sich Martin Bohne auf tagesschau.de. Denn das Regelwerk der EU fordere eben eine Untersuchung bei entstehenden wirtschaftlichen Ungleichgewichten. Es wäre aber falsch, “von den Deutschen zu verlangen, ihren Unternehmen die Flügel zu stutzen, etwa durch Lohnerhöhungen auf breiter Front.” Investitionen seien hingegen wichtig, vor allem sollten sich daran aus europäische Wettbewerber beteiligen.
Bild: Compact Magazin