- Auf der 51. Münchner Sicherheitskonferenz hat sich Deutschland nochmals gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. In den USA wurde im Vorfeld die Forderung nach einer Bewaffnung der Ukraine laut
- US-Außenminister John Kerry betonte, dass es keine Spaltung innerhalb des westlichen Bündnisses gebe. Gleichzeitig kritisierte US-Politiker John McCain für die Haltung der Bundesregierung zu Waffenlieferungen.
“Ein sicheres Rezept, wie der Westen dem Einhalt gebieten kann, ohne die Ukraine zu verraten, gibt es nicht”, analysiert Florian Kellermann im “Deutschlandfunk” in Bezug auf Russlands Vorgehen. Der Westen könne nur ständig die Bereitschaft zur Partnerschaft signalisieren, müsse aber gleichzeitig das Risiko für Putin erhöhen. Dazu würden weitergehende Wirtschaftssanktionen gehören, aber eventuell auch die Lieferung von Waffen. Daher seien jüngsten Vorstöße aus der EU und den USA eher komplementär als widersprüchlich: Europe strecke die Hand aus und Washington drohe mit Eskalation.
In München habe kaum ein echter Dialog stattgefunden, kommentiert Andreas Zumach auf “taz.de”. Die führenden Vertreter Russlands und der USA hätten konfrontativ und kompromisslos aneinander vorbeigeredet. Die USA würden Putin zum einzig Verantwortlichen erklären. Deutschland fehle die Einsicht, dass die Politik von EU und NATO korrigiert werden müsse, um eine Deeskalation zu erreichen. Immerhin habe Kanzlerin Merkel die Forderungen einiger US-Senatoren nach Waffenlieferungen an die Ukraine „klar und mit überzeugenden Argumenten als falschen und gefährlichen Eskalationsschritt“ zurückgewiesen.
“Die Diskussion darüber, mit welchen Mitteln die Ukraine am besten zu unterstützen ist … darf Amerikaner und Europäer nicht auseinandertreiben”, schreibt Klaus-Dieter Frankenberger in der “Frankfurter Allgemeinen”. Dass Merkels Ablehnung von Waffenlieferungen ihr als Kapitulation ausgelegt wurden, sei nicht nur böswillig, es zeige auch, dass die Geschlossenheit, die der Westen bisher an den Tag gelegt habe, erste Risse bekommen habe. Wichtig sei, dass Staaten des Westens gemeinsam auf ihren Überzeugungen bestehen und nicht vor Putins Machtpolitik in die Knie gehen.
Eine neue Spaltung Europas und der Welt müsse nun auf dem richtigen Weg verhindert werden, appelliert Stephan-Andreas Casdorff im “Tagesspiegel”. Dieser Weg „kann nur nichtmilitärisch sein“. Niemand könne wollen, Russland hunderttausend Soldaten gegenüberzustellen. Erst recht nicht, wenn auf der anderen Seite eine atomare Supermacht stehe, die skrupellose Separatisten unterstütze. Die Kritik von Senator McCain an der Haltung Merkels sei ein Akt der Illoyalität unter Partnern. Obama müsse nun der Kanzlerin seine Solidarität bekunden.
“Die Sicherheitskonferenz war ein Gipfel der Widersprüche”, und zwar auch wegen der kaum zu kaschierenden transatlantischen Brüche, findet Daniel Brössler auf “suedddeutsche.de”. Während die Kanzlerin nicht glaube, dass eine bessere Bewaffnung der Ukraine Putin stoppen können, würden die Befürworter argumentieren, dass der Preis für Putins Handeln erhöht werden müsse. Wer jedoch Waffenlieferungen unterstütze, müsse der Gefahr einer Eskalation ins Auge sehen. Wer sie ausschließe, nehme in Kauf, dass die Ukraine der Gewaltbereitschaft Russlands ausgeliefert bleibe.
„Im großen Konflikt um Krieg und Frieden steckt auch ein transatlantischer Konflikt“, beobachtet Martin Klingst auf “Zeit Online”. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sei der heftige Streit zwischen Europäern und Amerikanern über die Frage , wie man Putin zum Einlenken bewegen könne, nicht zu übersehen gewesen. Merkel und von der Leyen hätten sich sich vehement der Forderung nach Waffenlieferungen widersetzt, aus den USA käme die Forderung die Ukraine zu bewaffnen. Doch die Rechnung der USA klinge zwar theoretisch plausibel, doch in der realen Welt sei sie hochgefährlich.
